Rechtsprechung
| BSG, 26.01.2005 - B 12 AL 2/04 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Höhe des Entgelts, das die Bundesagentur für Arbeit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosenhilfe zu melden hat - Änderung des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der beitragspflichtigen Einnahme beim ...
- Judicialis
SGG § 75
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Feststellung beitragspflichtiger Einnahmen durch den meldepflichtigen Sozialleistungsträger, Sachentscheidung gegenüber Beigeladenem
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 30.10.2002 - S 7 AL 628/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2004 - L 8 AL 66/03
- BSG, 26.01.2005 - B 12 AL 2/04 R
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R
Bundesagentur für Arbeit - Leistungsnachweis - Entgeltbescheinigung - …
Auszug aus BSG, 26.01.2005 - B 12 AL 2/04 R
SG und LSG hätten nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 25. März 2004, B 12 AL 5/03 R, und vom 26. Mai 2004, B 12 AL 4/03 R) auch im Fall der Beiladung nicht nach § 75 Abs. 5 SGG gegenüber dem Rentenversicherungsträger entscheiden dürfen.Der Kläger geht darüber hinaus bereits selbst zutreffend davon aus, dass er gegen die Beklagte auch keinen durchsetzbaren Anspruch auf Zahlung höherer Rentenversicherungsbeiträge hat (vgl Urteil des Senats vom 25. März 2004, B 12 AL 5/03 R, SozR 4-2600 § 191 Nr. 1).
- BSG, 23.09.2003 - B 12 RA 3/02 R
Rentenversicherung - Entscheidung über Versicherungspflicht - Einzugsstelle - …
Auszug aus BSG, 26.01.2005 - B 12 AL 2/04 R
Wie der Senat zuletzt für das Einzugsstellenverfahren entschieden hat (Urteil vom 23. September 2003, B 12 RA 3/02 R, SozR 4-2400 § 28h Nr. 1), ist in den Fällen einer gesetzlich abschließend und eindeutig bestimmten Zuständigkeit eine Verurteilung der beigeladenen Einzugsstelle auf eine im Verfahren gegen den sachlich unzuständigen Versicherungsträger hilfsweise erhobene Feststellungsklage ausgeschlossen. - BSG, 26.05.2004 - B 12 AL 4/03 R
Kranken- und Rentenversicherung - Feststellung der Versicherungs- und …
Auszug aus BSG, 26.01.2005 - B 12 AL 2/04 R
SG und LSG hätten nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 25. März 2004, B 12 AL 5/03 R, und vom 26. Mai 2004, B 12 AL 4/03 R) auch im Fall der Beiladung nicht nach § 75 Abs. 5 SGG gegenüber dem Rentenversicherungsträger entscheiden dürfen. - BSG, 11.09.1995 - 12 RK 31/93
Entscheidung über Beitragszahlung von Strafgefangenen
Auszug aus BSG, 26.01.2005 - B 12 AL 2/04 R
Für Verfahren, in denen zunächst der Arbeitgeber (vgl hierzu Urteil des Senats vom 11. September 1995, 12 RK 31/93, SozR 3-2400 § 28h Nr. 6 S 20) oder - wie hier - ein Leistungsträger verklagt wurde, gilt nichts anderes. - BSG, 12.09.1995 - 12 RK 63/94
Entscheidung über Beitragszahlung von Strafgefangenen
Auszug aus BSG, 26.01.2005 - B 12 AL 2/04 R
Damit gilt grundsätzlich nichts anderes als für Arbeitnehmer, die den Streit über die Verpflichtung zur Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen und deren Höhe ebenfalls nicht mit ihrem Arbeitgeber, sondern zulässig allein mit der in diesen Fällen zuständigen Einzugsstelle auszutragen haben (vgl hierzu die Entscheidung des Senats vom 12. September 1995, 12 RK 63/94, SozR 3-2400 § 28h Nr. 5 mwN).
- BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 49/04 R
Bemessungsgrundlage für die Rentenversicherungsbeiträge von …
Zu Recht hat der Kläger seinen Antrag aus dem Jahre 2000 nicht weiterverfolgt, die Beigeladene zur Entrichtung höherer Beiträge zu verpflichten (zur Unzulässigkeit einer entsprechenden Klage BSG SozR 4-2600 § 191 Nr. 1, fortgeführt durch BSG Urteil vom 26. Januar 2005 - B 12 AL 2/04 R). - LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2013 - L 15 AS 363/12 Hat daher der Leistungsbezieher Zweifel an der Richtigkeit der Meldung des Jobcenters, kann er sich nur an den Rentenversicherungsträger wenden (vgl. zum Sozialgesetzbuch Drittes Buch: Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 25. März 2004 - B 12 AL 5/03 R, BSG, Urteil vom 26. Januar 2005 - B 12 AL 2/04).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2013 - L 15 AS 460/09 Hat daher der Leistungsbezieher Zweifel an der Richtigkeit der Meldung des Jobcenters, kann er sich nur an den Rentenversicherungsträger wenden (Beschluss des Senats vom 8. Februar 2013 - L 15 AS 363/12 B; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Februar 2007 - L 20 AS 34/06; vgl. zum Sozialgesetzbuch Dritten Buch: BSG, Urteil vom 25. März 2004 - B 12 AL 5/03 R und vom 26. Januar 2005 - B 12 AL 2/04 R).